AGB

A. Gemeinsame Bedingungen

1. Allgemeines, Definitionen, Geltung

1.1. Die Vertragsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

1.2. Verbraucher i. S. d. Vertragsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen WERTEC in Geschäftsbeziehung tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i. S. d. Vertragsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen WERTEC in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde bzw. Auftraggeber/Besteller i. S. d. Vertragsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Waren i. S. d. Vertragsbedingungen sind auch für den Kunden nach dessen Vorgaben hergestellte Werke.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, WERTEC stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1. Die Angebote von WERTEC sind bis zur Annahme der Bestellung bzw. der Zuschlags- / Auftragserteilung freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben bzw. den Auftrag erteilen zu wollen. WERTEC ist berechtigt, das in der Bestellung bzw. der Zuschlags- / Auftragserteilung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei WERTEC anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden bzw. Übergabe des Werkes an den Auftraggeber erklärt werden.

2.3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird WERTEC den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulie-ferer von WERTEC. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von WERTEC zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet

2.5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von WERTEC gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

3. Lieferfrist, Erfüllung durch WERTEC

3.1. Eine vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Gelände von WERTEC verlassen hat oder dem Kunden die Fertigstellung und / oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.

3.2. Im Falle einer unverbindlichen Lieferfrist oder eines unverbindlichen Liefertermins kann der Kunde 3 Wochen nach deren Überschreiten WERTEC schriftlich auffordern, binnen angemessener Nachfrist zu liefern bzw. zu leisten.

3.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens von WERTEC liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von WERTEC nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen WERTEC dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

3.4. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Ver-sandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. WERTEC ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

3.5. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.

4. Eigentumsvorbehalt

4.1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich WERTEC das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich WERTEC das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, WERTEC einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde WERTEC unverzüglich anzuzeigen.

4.4. WERTEC ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Ver-letzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

4.5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt WERTEC bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. WERTEC nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung er-mächtigt. WERTEC behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflich-tungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4.6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für WERTEC. Erfolgt eine Verarbeitung mit WERTEC nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt WERTEC an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von WERTEC gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, WERTEC nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

5. Preis, Zahlung, Verzug

5.1. Im angebotenen Kaufpreis bzw. Werklohn (Preis) ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten, sofern sich das Angebot an einen Verbraucher richtet. Ist das Angebot an einen Unternehmer gerichtet, ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Bei einem vereinbarten Versand der Ware versteht sich der Preis zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme, Rechnung oder Kreditkarte erbringen.

5.2. Gegenüber Verbrauchern sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefer-termin mehr als vier Monate liegen. Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so ist WERTEC berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kos-tensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allge-meinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Gegenüber Unter-nehmern sind Preisänderungen gemäß der vorgenannten Regelung zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und ver-einbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen. Ferner ist WERTEC zu Preiserhöhungen berechtigt, wenn WERTEC durch unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zusätzliche Kosten entstanden sind.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Vergütung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich WERTEC vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch WERTEC anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrübergang

6.1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versand der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

6.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der ver-kauften bzw. erstellten Sache auch beim Versand derselben erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über.

6.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Haftungsbeschränkungen

7.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von WERTEC auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtver-letzungen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von WERTEC. Gegenüber Unternehmern haftet WERTEC bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

7.2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei WERTEC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

7.3. Besonderheit nur im Falle eines Kaufvertrages: In diesem Fall verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn WERTEC Arglist vorwerfbar ist, sowie im Falle WERTEC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

8.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von WERTEC. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbeding-ungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

B. Besondere Bedingungen für Kaufverträge

9. Rückgaberecht bei Fernabsatzvertrag

9.1. Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an WERTEC zurück zu geben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Das Rückgaberecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.

9.2. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu EUR 40 der Ver-braucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über EUR 40 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

9.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als ”neu” verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

10. Gewährleistung

10.1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet WERTEC für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nach-besserung oder Ersatzlieferung.

10.2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlie-ferung erfolgen soll. WERTEC ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Ver-braucher bleibt.

10.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Min-derung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

10.4. Unternehmer müssen WERTEC offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von sieben Arbeitstagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchs-voraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Recht-zeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen WERTEC innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Ge-währleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutref-fende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei ge-brauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

10.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Ver-trag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nach-erfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn WERTEC die Vertrags-verletzung arglistig verursacht hat.

10.6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde WERTEC den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

10.7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Her-stellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine ver-tragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

10.8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch WERTEC nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

C. Besondere Bedingungen für Werkverträge

11. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

11.1. Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

11.2. WERTEC behält sich vor, mit der Durchführung des Auftrages erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen.

11.3. Der Verbraucher veranlasst die Ausführung bzw. der Herstellung des Werkes (z. B. Reparatur) durch Übersendung bzw. Übergabe der zu reparierenden Sache an WERTEC. Übersendet oder übergibt der Verbraucher die zu reparierende Sache bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, erlischt sein Widerrufsrecht, gleichzeitig erlischt der Vorbehalt von WERTEC nach Abs. 2. Gleiches gilt, wenn der Verbraucher WERTEC aufgefordert hat, zu einem bestimmten Termin mit der Ausführung bzw. der Herstellung des Werkes zu beginnen, sofern dieser Termin vor dem Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist liegt.


12. Vorbereitung, Baufreiheit und Zufahrtsmöglichkeit

12.1. Der Auftraggeber/Besteller hat die für die Montage von Kläranlagen, Toren und sonstigen technischen Anlagen nöti-gen Unterlagen WERTEC unentgeltlich und rechtzeitig, d. h. mindestens 4 Wochen vor Baubeginn, zu übergeben. Insbe-sondere hat er ein Leistungsverzeichnis mit einem klaren, vollständigen und für den Fachmann eindeutigen Inhalt vorzu-legen, wenn nicht die einfache Struktur des Einzelfalles dies als untunlich erscheinen lässt. Die allgemeine Prüfungs- und Hinweispflicht von WERTEC erstreckt sich nicht auf die von dem Auftraggeber/Besteller übergebenen Unterlagen. Inso-weit ist WERTEC zur Mitteilung über befürchtete Mängel nur verpflichtet, wenn WERTEC hinsichtlich dieser Vorleistung des Auftraggebers/Bestellers tatsächlich Bedenken hat oder wenn diese Mängel für WERTEC ohne weiteres offensichtlich sind.

12.2. Der Auftraggeber/Besteller ist dafür verantwortlich, dass zu der vertraglich vorgesehenen Leistungszeit für WERTEC Bau- und Lieferfreiheit besteht. Insbesondere hat er dafür zu sorgen, dass WERTEC mit ihren Lastkraftwagen, Kränen und sonstigem Montagegerät (z.B. Hebebühnen) die Baustellen ungehindert befahren kann. Der Auftraggeber/
-Besteller hat dabei sicher zu stellen, dass auf den Baustellen ein sicherer Grund besteht, auf dem die Lastkraftwagen, Kräne und sonstiges Montagegerät von WERTEC gefahrlos verkehren und arbeiten können. Weiterhin hat der Auftraggeber/Besteller dafür zu sorgen, dass WERTEC vor Behinderungen und Störungen durch andere Unternehmer und Dritte geschützt ist. Der Auftraggeber/Besteller hat WERTEC unverzüglich zu informieren, wenn die Baufreiheit zu der vertraglich vorgesehenen Zeit nicht vollständig garantiert werden kann. Fällt das Hindernis weg oder lässt sich der Termin der Wiedererlangung der Baufreiheit vorhersehen, so hat der Auftraggeber/Besteller WERTEC hierüber unverzüglich zu unterrichten. Für die Aufnahme oder Wiederaufnahme ihrer Leistung hat der Auftraggeber/Besteller WERTEC eine ausreichende Frist zu gewähren. Dabei hat er insbesondere zu berücksichtigen, ob und inwieweit WERTEC Verpflichtungen aus anderweitigen Vertragsverhältnissen zu erfüllen hat.

13. Leistungsänderung, Ergänzung zur Lieferfrist, Abnahme

13.1. Handelt es sich um einen Werkvertrag mit einem Verbraucher, ist WERTEC berechtigt, von dem vereinbarten Auf-tragsinhalt abzuweichen, soweit dies dem Verbraucher zumutbar ist. Gegenüber Unternehmern ist WERTEC hierzu be-rechtigt, soweit dies. technisch erforderlich ist und / oder behördliche Vorschriften und / oder Auflagen dies erfordern. In diesem Fall hat der Unternehmer die Mehrkosten zu tragen, es sei denn, dass die Abweichungen durch WERTEC zu vertreten sind.

13.2. Die Leistungspflicht gilt als erfüllt, wenn der Leistungsgegenstand den Bedingungen des Vertrages entspricht oder falls die Leistung durch den Auftraggeber/Besteller aus von diesem zu vertretenden Gründen unmöglich gemacht wird von WERTEC Leistungsbereitschaft gemeldet wurde.

13.3. Wird kein Abnahmeprotokoll angefertigt oder erscheint der Auftraggeber/Besteller zum von WERTEC genannten Abnahmetermin nicht, so gilt das Werk oder die Leistung nach Ablauf von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung als vertragsmäßig abgenommen, soweit der Auftraggeber/Besteller keine andere ausdrückliche Erklärung abgibt. Auf diese Bedeutung seines Schweigens hat WERTEC den Auftraggeber/Besteller in der Mitteilung über die Fertigstellung ausdrücklich hinzuweisen.

14. Abschlagszahlungen

14.1. Der Auftraggeber/Besteller hat auf Antrag von WERTEC Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils durch prüfbare Abschlagsrechnungen nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrages in möglichst kurzen Zeitabständen zu gewähren. Als Leistungen gelten hierbei auch die für die geforderte Leistung eigens angefertigten oder bereit gestellten Bauteile sowie die auf der Baustelle angelieferten Stoffe und Bauteile. Die Abschlagszahlungen können bis zu 95 % der Gesamtsumme betragen.

14.2. Der Auftraggeber/Besteller verpflichtet sich, die Vergütung innerhalb von 14 Tagen nach Datum der Abschlags-rechnung zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

14.3. Im Übrigen gelten für den Verzug des Auftraggeber/Besteller die Regelungen in Ziffer 5 dieser Bedingungen.

15. Mangelhaftung, Gewährleistung

15.1. WERTEC leistet für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

15.2. Sofern WERTEC die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber/Besteller unzu-mutbar ist, kann der Auftraggeber/Besteller nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rück-gängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung statt der Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auf-traggeber/Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

15.3. Sofern WERTEC die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber/Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt.

15.4. Rechte des Auftraggeber/Bestellers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes/Re-paraturgegenstandes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn WERTEC grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von WERTEC zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggeber/Bestel-lers. Eine Haftung von WERTEC nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

15.5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

15.6. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber/Besteller durch WERTEC nicht.

16. Verjährung bei Werkverträgen

Ansprüche von WERTEC auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.

News

von Tobias Neumann

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